NPD-Politiker: Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos

NPD-Politiker David Petereit hinter zwei Polizisten

David Petereit, umtriebiger Rechtsextremist aus Mecklenburg-Vorpommern, fühlte sich in seiner Meinungsfreiheit verletzt und war vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen. Dieses veröffentlichte heute einen Beschluss vom 13. März, in dem die Verfassungsbeschwerde Petereits zurückgewiesen wird. Belange der persönlichen Ehre würden überwiegen, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.
Petereit hatte im Jahr 2012 auf der von ihm verantworteten rechtsextremen Internetseite Mupinfo einen Beitrag veröffentlicht, in dem das in Jamel lebende Ehepaar Lohmeyer diffamiert wurde. Dem Text war ein Foto beigefügt, dass die Lohmeyers als Karikatur darstellte, dazu der Slogan: Mehr

Quelle: http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/npd-politiker-verfassungsbeschwerde-bleibt-erfolglos.html